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25.03.2010

Gute Nachrichten für Gaskunden


 

Gasversorger dürfen den Erdgaspreis für Privatkunden nicht unmittelbar an den Heizölpreis koppeln. Das hat der BGH entschieden.

Erfolg für Gaskunden
(Bild: Claudia Hautumm/Pixelio)

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl binden, benachteiligen Kunden unangemessen. Sie können daher nicht Grundlage für eine Preisanpassung sein, so der BGH.

Die Karlsruher Richter kippten damit Klauseln aus Sonderverträgen zweier Energieversorger. In beiden Fällen wurden die Gaspreise - umgerechnet nach einer bestimmten Formel - entsprechend dem Index für Heizölpreise angepasst. Der Bund der Energieverbraucher sowie mehrere Kunden hatten dagegen geklagt. Zahlreiche Gaskunden können nun auf Rückzahlungen hoffen.

Dem BGH zufolge haben die Versorger kein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung der Klauseln. Zwar könne in langfristigen Vertragsverhältnissen ein Bedürfnis bestehen, den jeweils geschuldeten Preis am Marktpreis zu orientieren. Allerdings existiere für die Lieferung von leitungsgebundenem Gas an Endverbraucher mangels wirksamen Wettbewerbs nach wie vor kein Marktpreis. Dass sich der Gaspreis vielfach parallel zum Preis für leichtes Heizöl entwickle, beruhe nicht auf Markteinflüssen, sondern darauf, dass die Ölpreisbindung der Gaspreise einer gefestigten Praxis entspricht.

Die Klauseln sind auch nicht damit zu rechtfertigen, dass die Gaslieferanten ein berechtigtes Interesse daran haben, Kostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben. Eine Klausel, die es ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, benachteiligt die Kunden unangemessen. Bei den beanstandeten Preisanpassungsklauseln ergibt sich die Möglichkeit einer unzulässigen Gewinnsteigerung (schon) daraus, dass sie als einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises den Preis für extra leichtes Heizöl vorsehen. Eine Gaspreiserhöhung wäre demnach selbst dann erlaubt, wenn der steigende Bezugspreis durch Kostensenkungen an anderer Stelle aufgefangen wird.

(BGH, Urteile v. 24.3.2010, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08)

Hintergrund - Die Ölpreisbindung von Erdgas


 

QuelleHaufe Online-Redaktion/dpa



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